Nachfolge Ruth Bader Ginsburg: Trump nominiert Barrett für Supreme Court


Amy Coney Barrett soll der verstorbenen Richterin Ginsburg im Supreme Court nachfolgen. Das erklärte US-Präsident Trump im Weißen Haus. Ihre Wahl würde die konservative Mehrheit in dem Gremium festigen.

US-Präsident Donald Trump hat die konservative Juristin Amy Coney Barrett für den freien Sitz am Obersten Gericht der USA nominiert. Trump gab seine Entscheidung bei einer Zeremonie in Washington bekannt. Die 48-jährige Barrett soll Nachfolgerin der vergangene Woche verstorbenen Liberalen-Ikone Ruth Bader Ginsburg werden.

Die konservative Juristin Barrett ist 48 Jahre alt, wurde in New Orleans geboren. Bundesrichterin ist sie seit 2017, benannt von Trump. Parallel fungiert sie als Hochschullehrerin an der Notre Dame Law School, wo sie selber studiert hatte. Barrett stand schon 2017 auf der Anwärterliste für eine Verfassungsrichterstelle.

Senat soll noch vor Präsidentenwahl abstimmen

Die Republikaner im US-Senat sollen nach den Worten ihres Mehrheitsführers Mitch McConnell bereits „in den kommenden Wochen“ über die Einsetzung Barretts abstimmen. Trump hätte mit seiner Wunschkandidatin „keine bessere Entscheidung“ treffen können, erklärte McConnell. Er freue sich darauf, Barrett kommende Woche zu treffen. Der Präsident erklärte,, die Anhörungen him Senat sollen wahrscheinlich am 12. Oktober beginnen.

Demokraten befürchten Ende von Obamacare

Die Demokraten sehen nach der Nominierung Barretts die Gesundheitsreform von Expräsident Barack Obama bedroht. Ein Votum für eine Bestätigung Barretts komme einem Votum für die Abschaffung der Krankenversicherung gleich, warnten die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer.

Schumer erklärte, dass Trump einmal mehr die „Gesundheitsversorgung der Amerikaner ins Visier“ nehme, obwohl die Coronavirus-Pandemie tobe. Pelosi warnte, dass alle Schutzmaßnahmen der Gesundheitsreform – etwa die Verpflichtung von Versicherern, Bürgern mit Vorerkrankungen den Zugang zur Krankenversicherung zu ermöglichen – „weg sein werden“. Das Gleiche gelte für das Angebot an junge Erwachsene, weiter die Versicherungspolicen ihrer Eltern mitnutzen zu dürfen.

Favoritin der religiösen Rechten

Politisch gilt die praktizierende Katholikin als Favoritin der religiösen Rechten in den USA, vor allem wegen ihrer kritischen Haltung zu Abtreibungen. Die sogenannten Evangelikalen sind eine wichtige Wählergruppe für Trump. Wenn der Senat Barrett bestätigt, dann werden künftig die Konservative am Supreme Court eine deutliche Mehrheit in dem neunköpfigen Gremium haben, mit sechs zu drei Stimmen. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass die neuen Mehrheitsverhältnisse einen politischen und gesellschaftlichen Rechtsruck nach sich ziehen werden. So könnten das liberale Abtreibungsrecht eingeschränkt und die Gesundheitsreform der Obama-Präsidentschaft komplett gekippt werden.

Ob die rasche Nachbesetzung der Obersten Richterstelle Präsident Trump wirklich einen Wahlkampfvorteil verschaffen wird, ist nicht ausgemacht. Einer aktuellen Umfrage zufolge würden knapp 60 Prozent aller Amerikaner es vorziehen, wenn die neue Verfassungsrichterin erst nach der Präsidentschafts- und Kongresswahl am 3. November benannt worden wäre – ausgewählt vom Wahlsieger und bestätigt vom dann neu zusammengesetzten Kongress.

Mit Informationen von Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington




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Auswärtiges Amt : Reisewarnung für Regionen in elf EU-Ländern


Angesichts steigender Corona-Neuinfektionen hat die Bundesregierung weitere elf Regionen in der EU zu Risikogebieten erklärt. Auf der Liste stehen auch die Hauptstädte Lissabon, Kopenhagen und Dublin. Für sie gelten nun Reisewarnungen.

Die Bundesregierung hat Regionen in elf Ländern der Europäischen Union wegen steigender Infektionszahlen zu Corona-Risikogebieten erklärt. Darunter sind auch Gebiete in den Nachbarländern Dänemark, Tschechien, Frankreich, Österreich und den Niederlanden. Das Auswärtige Amt hat die Reisewarnungen auf seiner Homepage bereits aktualisiert.

Insgesamt sind damit nun schon 14 von 27 EU-Mitgliedsstaaten ganz oder teilweise als Corona-Risikogebiete ausgewiesen. Neu hinzugekommen sind Regionen in Dänemark, Portugal, Irland und Slowenien, darunter auch die Hauptstädte Dublin, Lissabon und Kopenhagen. Zudem wurden weitere Regionen in Frankreich, Tschechien, den Niederlanden, Kroatien, Rumänien, Österreich und Ungarn als Risikogebiete ausgewiesen.

Test 48 Stunden vor oder nach Einreise

Reisende, die aus Risikogebieten zurückkehren, müssen sich 48 Stunden vor oder nach der Einreise auf Corona testen lassen. Die Reisewarnung ist kein Verbot, soll aber eine erhebliche abschreckende Wirkung haben. Sie ermöglicht es zudem Pauschal-Reisenden, Buchungen kostenlos zu stornieren.

Nach Ausbruch der Corona-Pandemie hatte das Auswärtige Amt am 17. März erstmals eine weltweite Reisewarnung für touristische Reisen ausgesprochen. Für mehr als 30 europäische Länder wurde sie Mitte Juni zunächst wieder aufgehoben. Schon nach wenigen Wochen mussten die Reisewarnungen für die ersten Länder aber wegen steigender Infektionszahlen wieder reaktiviert werden.

Spanien als komplettes Land Risikogebiet

Inzwischen ist mehr als die Hälfte der EU-Länder betroffen. Spanien ist aber weiterhin der einzige Mitgliedsstaat, der komplett zum Risikogebiet erklärt wurde. Die Einstufung erfolgt in der Regel, wenn die Zahl der Corona-Neuinfektionen die Marke von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen übersteigt. Bei der Reisewarnung kann es bisher auch noch andere Gründe wie Einreisesperren oder fehlende Hygienemaßnahmen geben.





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Lohnkampf im öffentlichen Dienst: Wen die Warnstreiks treffen könnten

Nach gescheiterten Tarifverhandlungen hat der öffentliche Dienst Warnstreiks angekündigt. Kitas, Schwimmbäder oder Ämter könnten daher kommende Woche tageweise schließen. Mit welchen Einschränkungen man jetzt rechnen muss.

Da die zweite Runde der Tarifverhandlungen mit den öffentlichen Arbeitgebern ergebnislos blieb, wollen die Gewerkschaften so den Druck erhöhen. Ver.di fordert für den öffentlichen Dienst eine Erhöhung der Entgelte um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Vergütung der Auszubildenden soll danach um 100 Euro angehoben, die Altersteilzeitregelungen sollen verbessert und die Arbeitszeit im Osten an die im Westen angeglichen werden.

Kitas, Krankenhäuser, Ordnungsämter oder Straßenmeistereien sind nur einige Bereiche, in denen es zu Streiks und damit zu Einschränkungen kommen könnte. Im öffentlichen Dienst gibt es Tausende verschiedene Berufsbilder. Hier arbeiten unter anderem Erzieherinnen, Busfahrer, Angestellte von Bädern, Feuerwehrleute, Krankenschwestern, Verwaltungsangestellte, Altenpflegerinnen, Klärwerksmitarbeiter, Förster oder Ärzte. Keine dieser Bereiche sind von vornherein von den Streiks ausgenommen. Eltern kleinerer Kinder könnten also genauso betroffen sein wie etwa Verkehrsteilnehmer auf den städtischen Straßen. Bei der bisher letzten Tarifrunde 2018 machten massive Warnstreiks Hunderttausenden Eltern, Pendlern und Fluggästen über Tage das Leben schwer.

Am Dienstag geht es in einigen Regionen los. Genaueres geben die Gewerkschaften Schritt für Schritt bekannt.

Die enormen Gegensätze zwischen beiden Seiten. „Wir sind weit auseinander“, sagte der Verhandlungsführer der Kommunen, der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge, schon zum Auftakt der zweiten Verhandlungsrunde. Ver.di-Chef Frank Werneke spricht hinterher von einem skandalösen Verhalten, einer Verzögerungstaktik und einer Verkennung des Ernstes der Lage bei den kommunalen Arbeitgebern. Auch die Corona-Pandemie sei kein Grund für Streikverzicht. „Streiks bedeuten in erster Linie, dass die Arbeit niedergelegt wird“, so Werneke.

Der Infektionsschutz. So wollen die Gewerkschaften keinesfalls Straßendemonstrationen ohne Einhaltung des Abstands veranstalten. Und Gewerkschaftsstrategen kalkulieren damit, dass viele Eltern nach den Kitaschließungen vom Frühjahr wohl wenig Verständnis für geschlossene Einrichtungen wegen des Tarifstreits aufbrächten. Vorsorglich versichert man auf Gewerkschaftsseite, mehr als ein bis zwei Tage am Stück würden Kitas erstmal nicht bestreikt. Unter anderem im Gesundheitsdienst gilt bei vielen Mitarbeitern zudem das Arbeitsethos in Krisenzeiten als besonders groß – Warnstreiks mitten in der Pandemie könnten daher vielen Beschäftigten schwer fallen.

Eine unmittelbare. Beispiel 2018: Drei Erhöhungsschritte bis 1. März 2020 wurden bei der bisher letzten Einkommensrunde vereinbart. So bekam ein Müllwerker in der höchsten Gehaltsstufe schon im ersten Schritt monatlich 82 Euro mehr, nämlich 2712 Euro. Ein Jurist der Entgeltgruppe 13 steigerte sein Einkommen um 160 auf 5683 Euro.

Beschäftigte von Krankenhäusern, Sparkassen und Flughäfen, für die auch in ausgelagerten Sonderrunden verhandelt wird. Etwa für die Flughafenangestellten zielt ver.di auf einen Sanierungs- oder Notlagentarifvertrag ab. Denn hier drohen Kündigungen in großem Umfang.

Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte ein Angebot der Arbeitgeber zur dritten Verhandlungsrunde an. Diese ist für 22. und 23. Oktober angesetzt. Das klingt nach der Erwartung einer Einigung in diesen Tagen. Die Gespräche könnten aber auch scheitern. Dann käme eine Schlichtung – oder, weniger wahrscheinlich, es folgen reguläre Streiks.

Quelle: dpa

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Corona-Krise: Bundestag beschließt Entlastungen für Kommunen

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die Kommunen hart getroffen. Vor allem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind eingebrochen. Der Bundestag will deshalb mit Milliarden helfen – und hat dafür das Grundgesetz geändert.

Der Bundestag hat angesichts der Corona-Krise eine umfangreiche Entlastung der Kommunen beschlossen. Zum einen kompensiert der Bund in diesem Jahr Gewerbesteuerausfälle in Milliardenhöhe. Zum anderen beteiligt er sich dauerhaft stärker an den Kosten für Unterkunft und Heizung bei Hartz-IV-Empfängern.

Für beide Maßnahmen wurde eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Dafür waren eine Zweidrittel-Mehrheit und damit Stimmen aus der Opposition notwendig. Grüne und FDP hatten schon vor der Abstimmung ihre Unterstützung für das Vorhaben signalisiert. Der Bundesrat muss der Entlastung noch zustimmen, geplant ist dies für Freitag.

Kommunen sollen weiterhin investieren können

Wegen der massiven Folgen der Corona-Krise ist die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen eingebrochen. Der Ausgleich dieser Mindereinnahmen kostet den Bund in diesem Jahr 6,1 Milliarden Euro und die Länder 4,8 Milliarden Euro.

Mit den Milliarden soll verhindert werden, dass die Kommunen nicht mehr investieren können – dies wiederum hätte massive Folgen auch für den Bau und das Handwerk, weil Städte und Gemeinden viele Aufträge vergeben. Damit der Bund Gewerbesteuerausfälle kompensieren kann, war eine Änderung des Grundgesetzes nötig, konkret geht es um eine einmalig anwendbare Ausnahmeregelung für das Jahr 2020.

Die dauerhafte stärkere Beteiligung des Bundes an Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende kostet laut Gesetz mittelfristig rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. Auch dafür musste das Grundgesetz geändert werden, da der Bund sich bisher höchstens mit 49 Prozent an bundesweiten Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung beteiligen konnte. Möglich ist dies nun bis zu einer Grenze von 75 Prozent.

Ostdeutsche Länder erhalten Hilfen für DDR-Zusatzrenten

Außerdem entlastet der Bund die neuen Bundesländer bei Kosten für DDR-Zusatzrenten. Er übernimmt künftig 50 statt 40 Prozent der Kosten. Den Rest tragen die ostdeutschen Länder. Damit sollen ihre finanziellen Spielräume verbessert werden.

Viele Menschen bekommen Geld aus Sonder- und Zusatzrentensystemen der DDR. Anspruch haben etwa Ex-Mitarbeiter von Armee oder Polizei sowie unter anderen Pädagogen, Ingenieure, Wissenschaftler oder Ärzte. Finanziert wird das nicht wie die reguläre Rente von der Rentenversicherung, sondern vom Staat: Die Zusatzrenten haben bisher der Bund zu 40 und die Länder zu 60 Prozent getragen.


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Nach Brand in Moria: „Das neue Camp ist Pflicht“

Die Flüchtlinge aus Moria sollen in einem Zeltlager bei Kara Tepe auf Lesbos unterkommen. Viele weigern sich aber und wollen aufs Festland. Doch die Regierung in Athen stellt klar, dass der Umzug „keine freiwillige Sache“ sei.

Von Isabel Gotovac, ARD-Studio Istanbul

Es soll das neue temporäre Zuhause auf der griechischen Insel Lesbos sein: ein provisorisch aufgebautes Camp nur wenige Kilometer neben dem abgebrannten Flüchtlinglager Moria, auf dem Gelände des ehemaligen Schießübungsplatzes Kara Tepe. Hier sollen die rund 12.000 Migranten hin, die bei dem Brand alles verloren haben.

Doch das wollen nicht alle, es regt sich Widerstand. Gerüchte machen die Runde, das provisorische Lager könnte eine Art Gefängnis werden, das niemand verlassen kann. „All die Menschen, sie wollen nicht im neuen Lager sein. Sie wollen hier sitzen, das ist besser als im neuen Camp. Alle Menschen wollen Freiheit, sie wollen nach Europa gehen und nicht hierbleiben“, erklärte der junge Afghane Abdul Qadir.

Migrationsminister macht Druck

Dennoch sind die ersten 500 Migranten schon in das neue Camp gezogen. Die anderen sollen folgen. Zumindest, wenn es nach dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis geht. Er hat alle obdachlos gewordenen Migranten aufgerufen, sofort das neue Zeltlager zu beziehen. Für einen schnellen Umzug hat der Integrationsminister ein Druckmittel.

„Asylanträge werden nur für diejenigen bearbeitet, die im neuen Camp sind. Das neue Camp ist keine freiwillige Sache, es ist Pflicht“, stellte der Minister heute in einem Radio-Interview klar. Jeder der ins Land gekommen sei, müsse auch die Gesetze respektieren.

„Und egal welcher Druck von ihnen ausgeübt wird, so etwas werden wir nicht dulden“, sagte Mitarakis. Das neue Zeltlager könne jetzt mehr als 5.000 Migranten aufnehmen. Und es solle weiter ausgebaut werden, bis alle 12.000 Obdachlosen untergebracht werden.

Regierungschef sieht Schuld bei Migranten

Knapp eine Woche nach dem verheerenden Brand in Moria ist die Lage weiter unruhig, die Versorgung der Migranten läuft nur schleppend. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte am Wochenende vor „wachsenden Spannungen zwischen Anwohnern, Asylsuchenden und der Polizei“.

Noch ist nicht geklärt, wer für das Feuer in Moria verantwortlich ist. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis meint die Schuldigen aber zu kennen: „Es besteht kein Zweifel, dass Moria von einigen hyperaktiven Flüchtlingen und Migranten verbrannt wurde.“ Sie hätten die Regierung erpressen wollen, um ihre Forderung nach ihrer sofortigen Umsiedlung von der Insel durchzusetzen.

Erneut Proteste

Auch heute gingen wieder zahlreiche Migranten auf die Straße. Sie forderten, aufs Festland gebracht zu werden. Auf Bildern des griechischen Staatsfernsehens war zu sehen, wie die überwiegend aus Afghanistan stammenden Demonstranten immer wieder „Azadi! Azadi!“ riefen – Freiheit- Freiheit.

„Wir wünschen uns, an einen ruhigen Ort gehen zu können“, sagte einer von ihnen. Sie hofften auf eine geordnete Unterbringung und Ausbildung. Ob sich all das für ihn in dem neuen Camp erfüllen wird, ist völlig offen. Währenddessen geht der Streit in Europa um die Frage, wie viele Flüchtlinge einzelne Staaten aufnehmen, aber weiter.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. September 2020 um 06:00 Uhr.

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Nach Brand in Moria: Provisorische Hilfe für die Flüchtlinge

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria soll ein großer Teil der Migranten in einem provisorischen Zeltlager unterkommen, das derzeit errichtet wird. Doch die Hilfe wird durch Proteste erschwert.

Von Thomas Bormann, ARD-Studio Athen, zzt. Lesbos

Ständig waren heute Hubschrauber über der Inselhauptstadt Mytilini zu hören. Sie transportierten große Zelte in Richtung Moria. Etwa zwei Kilometer entfernt von den Trümmern des alten Lagers auf der griechischen Insel Lesbos bauen die Behörden ein Notquartier auf.

Viele Großzelte stehen schon, mit Platz für mehrere hundert Personen. Die ersten Flüchtlinge sollen in der kommenden Nacht wieder so etwas wie ein Dach über dem Kopf haben. Drei Nächte unter freiem Himmel haben sie hinter sich.

„Alle Menschen hier sind unglücklich, wir verlieren die Hoffnung“, sagt ein junger Familienvater aus Afghanistan. Er wirkt erschöpft, hat lange kein Wasser bekommen.


Bewohner leisten Widerstand

Dass es drei Tage dauert, bis ein erstes Zelt als Notquartier aufgestellt ist, liegt vor allem am Widerstand der Einheimischen auf Lesbos. Die haben Straßensperren errichtet, deshalb müssen Hubschrauber die Zelte für das Notquartier heranfliegen.

Die Bürger von Lesbos wollen kein neues Flüchtlingslager vor ihrer Haustür, auch nicht für ein paar Tage. Vor allem, weil einige Flüchtlinge mit dem Coronavirus infiziert sind. Anfang dieser Woche wurden 35 Lagerbewohner positiv getestet. Die meisten von ihnen sind beim Durcheinander der Brandkatastrophe untergetaucht, haben sich unter die anderen Flüchtlinge gemischt.

„Das ist unsere Insel“

Die Einheimischen haben Angst, die Flüchtlinge könnten nun auch noch Corona auf der Insel verbreiten, deshalb die Proteste. „Wir werden kein Camp mehr dulden auf unserer Insel“, sagt ein Mann mit Wut in der Stimme an einer Straßensperre mit quer gestellten Lkw:

„Das geht nicht weiter so. Die Insel ist unsere Insel und wir schenken sie niemandem.“

Die Einwohner von Lesbos fühlen sich mit den Flüchtlingen im Stich gelassen – von der Regierung in Athen und von den Regierungen aller EU-Länder, die seit fünf Jahren wegschauen, welches Elend sich da im Lager Moria ausgebreitet hat.

Die Angst vor dem Coronavirus

Omid, ein Flüchtling aus Afghanistan, kam vor neun Monaten in Moria an, mit seiner Frau und seinem vierjährigen Sohn. Wie die etwa 12.000 anderen Flüchtlinge weiß auch er nicht, wie es weitergehen und wo er unterkommen soll. Von den Straßensperren und den Protesten der Bürger von Lesbos fühlt er sich nicht bedroht: „Ich kann das verstehen. Das ist deren gutes Recht. Es ist ihre Heimat, es ist ihr Land und darauf müssen sie Acht geben.“ Und Omid betont:

„Das Virus ist ein Killer, und alle haben Angst davor – auch wir Flüchtlinge. Flüchtlinge sind auch Menschen. Sie brauchen Hilfe, sie brauchen ein Dach über dem Kopf. Sie brauchen etwas Platz, damit sie nicht so eng aufeinander hocken, sondern getrennt voneinander sind.“

Das Zeltlager, das jetzt in der Nähe von Moria entsteht, wird bei Weitem nicht allen Flüchtlingen Platz bieten. Die meisten von ihnen müssen auch die vierte Nacht in Folge unter freiem Himmel ausharren und hoffen, dass sie wenigstens mit Wasser und mit etwas zu essen versorgt werden.


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Konfrontation im Fall Nawalny: Russland bestellt deutschen Botschafter ein

Die diplomatische Auseinandersetzung im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Nawalny gewinnt an Schärfe: Das russische Außenministerium hat den deutschen Botschafter einbestellt und wirft der Bundesregierung vor, sie bluffe.

Im Streit um die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny erwartet Russland den deutschen Botschafter in Moskau zum Gespräch. Das teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf Facebook mit. Das Gespräch solle am Mittwoch stattfinden, hieß es aus der deutschen Botschaft.

Moskau erwartet nach Sacharowas Angaben, dass Deutschland seine Erkenntnisse zu dem Fall vorlegt. Das betreffe die Ergebnisse der Untersuchungen in einem Labor der Bundeswehr und die Aussagen des deutschen Außenministeriums, schrieb sie. „Es ist an der Zeit, die Karten offen zu legen, weil es für alle klar ist: Berlin blufft, um einem schmutzigen politischen Getue dienlich zu sein.“

Bundesregierung verlangt Antworten von Moskau

Nawalny wird derzeit in der Berliner Charité behandelt. Die Bundesregierung hatte in der vorigen Woche mitgeteilt, dass der Kreml-Kritiker laut einer Analyse der Bundeswehr zweifelsfrei mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden sei. Das Gift war in den 1970er-Jahren von sowjetischen Wissenschaftlern entwickelt worden. Aus Sicht von Nawalnys Unterstützern deutet der Einsatz des Nervengifts darauf hin, dass nur der russische Staat verantwortlich sein kann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den „versuchten Giftmord“ an Nawalny in der vergangenen Woche mit außergewöhnlich deutlichen Worten verurteilt. In einer Stellungnahme sagte sie über den Kreml-Kritiker: „Er sollte zum Schweigen gebracht werden.“ Die russische Regierung müsse nun schwerwiegende Fragen beantworten. Außenminister Heiko Maas sagte am Sonntag im Bericht aus Berlin: „Russland muss sich an der Aufklärung beteiligen. Bislang ist das überhaupt nicht der Fall.“ Auf Vorwürfe, die Bundesregierung selbst würde die Ermittlungen behindern, reagierte Maas mit Unverständnis. Man habe einem russischen Rechtshilfeersuchen schon längst zugestimmt.

UN-Menschenrechtskommissarin fordert Kooperation

Auch die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet forderte nun die Regierung in Moskau zur Zusammenarbeit bei einer „gründlichen, transparenten, unabhängigen und unparteiischen Untersuchung“ des Falls auf. Die Zahl von Giftanschlägen und anderen Formen gezielter Morde an russischen Staatsbürgern in den vergangenen zwei Jahrzehnten sei „zutiefst beunruhigend“, sagte Bachelet. Es liege an den russischen Behörden zu untersuchen, wer für das Verbrechen an Nawalny verantwortlich sei.

Bachelet erhob keine direkten Anschuldigungen gegenüber Moskau, betonte jedoch, dass Nervengifte wie Nowitschok Substanzen seien, die sehr schwer zu beschaffen seien. Dies werfe zahlreiche Fragen auf.

Nawalny aus künstlichem Koma erwacht

Nach Angaben der Charité liegt Nawalny mittlerweile nicht mehr im künstlichen Koma und wird schrittweise von der maschinellen Beatmung entwöhnt. Der 44-Jährige reagiert demnach bereits auf Ansprache. Langzeitfolgen der schweren Vergiftung schlossen die Ärzte jedoch nicht aus.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. September 2020 um 14:00 Uhr.

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Beschluss von Bund und Ländern: 5000 neue Stellen für Gesundheitsämter

In der Corona-Krise kommt den Gesundheitsämtern in den Kommunen eine wichtige Rolle zu: Sie müssen Kontakte nachverfolgen und Tests anordnen. Bislang jedoch waren die Behörden vielfach unterbesetzt. Das soll sich nun ändern.

Bund und Länder wollen als Konsequenz aus der anhaltenden Corona-Pandemie bis Ende 2022 mindestens 5000 neue und unbefristete Vollzeitstellen im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) schaffen. In einem ersten Schritt solle es bis Ende 2021 mindestens 1500 Stellen für Ärzte, weiteres Fachpersonal und Verwaltungsmitarbeiter geben, teilten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die Vorsitzende der Länder-Gesundheitsminister, Berlins Senatorin Dilek Kalayci, mit.

Neben den neuen Stellen geht es um eine bessere Digitalisierung der Gesundheitsämter und -behörden sowie darum, die Arbeit im Öffentlichen Gesundheitsdienst attraktiver zu machen und zukunftsfähige Strukturen zu schaffen. Die 375 Gesundheitsämter spielen etwa beim Verfolgen von Infektionsketten sowie bei Anordnungen von Tests und Quarantäne eine wesentliche Rolle.

Gesundheitsämter „zu oft nicht optimal ausgerüstet“

„Wir sind noch mittendrin in der Pandemie“, sagte Spahn in einer Pressekonferenz. Es gehe nun darum, aus den ersten Erfahrungen für das neue Jahrzehnt zu lernen. Spahn dankte ausdrücklich den Mitarbeitern der Gesundheitsämter. Die Corona-Kontaktnachverfolgung sei eine aufwendige Arbeit – und der öffentliche Gesundheitsdienst sei „zu oft dafür nicht optimal ausgerüstet“ gewesen. Auch Kalayci stellte fest: „Kritisch kann man zurückblickend sagen, dass sowohl in den Ländern als auch in den Kommunen, wenn es um Ausstattung von Behörden ging, die Gesundheitsämter in der Prioritätenliste nicht ganz weit oben waren.“

Der schwarz-rote Koalitionsausschuss hatte sich am 22. Juni darauf geeinigt, für die Umsetzung eines „Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ insgesamt vier Milliarden Euro bis zum Jahr 2026 zur Verfügung zu stellen. Im Bund-Länder-Beschluss heißt es nun, die an dem Pakt Beteiligten seien sich einig, dass für dessen Umsetzung die Mitwirkung der kreisfreien Städte und Landkreise wesentlich sei.

Merkel will sich mit Behördenmitarbeitern austauschen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich nach eigener Aussage am kommenden Dienstag in einer Videokonferenz mit den Verantwortlichen darüber austauschen, „wie die Arbeit in den Gesundheitsämtern vor Ort abläuft, welche Herausforderungen sich stellen und wo die Politik helfen kann“. Die Bundesregierung habe „schon einiges auf den Weg gebracht, um den Gesundheitsämtern schnell zu helfen“, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. So habe etwa das Robert-Koch-Institut (RKI) zusätzliche Mitarbeiter für die Gesundheitsämter ausgebildet, und Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisteten Unterstützung bei Corona-Tests.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 05. September 2020 um 13:00 Uhr.


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Johnson im Unterhaus: Von „Mr. Brexit“ zu „Mr. U-Turn“

In den vergangenen Wochen war der britische Premier auch aus den eigenen Reihen wegen vieler Kursänderungen in der Corona-Politik scharf kritisiert worden. Im Unterhaus wird sich Johnson heute vielen Fragen der Opposition stellen müssen.

Von Christoph Heinzle, ARD-Studio London

Mit einem noch etwas zaghaften „Order, order“ konnte Parlamentssprecher Lindsay Hoyle gestern bereits seine Stimme ölen, als das House of Commons zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammenkam. Die Debatte zum Auftakt verlief aber vor spärlich besetzten Sitzreihen eher unspektakulär.

Das dürfte heute Mittag anders werden, wenn Premierminister Boris Johnson ans Rednerpult tritt. Die Opposition wird viele Fragen haben, kündigte Chris Bryant im ARD-Interview an – er ist einer der Labour-Wortführer im Unterhaus. Bryant macht Johnson und sein Kabinett für die miserable Corona-Situation und die schwere Rezession verantwortlich. Immer wieder habe die Regierung falsch gelegen. „Es ist gut, wenn die Regierung zuhört, wenn sie falsch liegt. Da lobe ich eine Kehrtwende“, so Bryant. „Aber das Problem ist, dass die Regierung überhaupt erst so daneben liegt.“

Hin und Her der Regierung in der Krise

Beispiele für das Hin und Her der Regierung gibt es viele: Maskenpflicht, Corona-App, Quarantäne für Auslandsreisende, die Examensnoten nach dem Lockdown. Inzwischen wird der strahlende Wahlsieger vom Dezember als König der „U-Turns“ verspottet.

Auch in den eigenen Reihen. Charles Walker – einflussreicher Hinterbänkler in Johnsons konservativer Fraktion – forderte auf Times Radio, das Unterhaus müsse bei wichtigen Maßnahmen endlich wieder mitentscheiden:

„Vielleicht hält das Parlament das alles für eine schrecklich gute Idee. Aber die Regierung kann sich das nicht einfach alleine ausdenken und dann am Montag dies sagen, am Dienstag ihre Meinung ändern und am Mittwoch wieder etwas anderes präsentieren. Das ist inakzeptabel.“

    

Johnson benötigt Geschlossenheit für wichtige Vorhaben

Johnson hat eine satte Mehrheit von 80 Sitzen im Unterhaus, muss den Unmut der eigenen Parteifreunde also weniger fürchten, als seine Vorgängerin Theresa May. Aber er braucht Geschlossenheit für wichtige Vorhaben – nicht zuletzt für die Linie bei den schwierigen Verhandlungen mit der EU über die künftigen Beziehungen.

Fraser Nelson, Chefredakteur des liberal-konservativen Spectator, stellte in der BBC fest, die Abgeordneten sind nicht wegen der Folgen der Pandemie wütend, „sondern weil es in No. 10 einen unnötigen Fehler nach dem anderen gibt. Und weil sie sich Sorgen machen, dass Downing Street immer weniger funktioniert.“

Harry Cole vom Johnson- und Brexit-freundlichen Boulevardblatt „The Sun“ fragt, wo denn der großartige Kommunikator Boris Johnson geblieben ist. „Eine optimistische Vision, warum diese schmerzhaften Entscheidungen nötig sind“, fordert Cole. „Wo es mit unserem Land hingeht und was jeder Einzelne beitragen kann.“

Zurückhaltende Aussagen des Premiers

Doch Boris Johnson hält sich seit Wochen bedeckt. Der einst omnipräsente Premier lässt lieber Minister die Suppe auslöffeln oder ergeht sich in Allgemeinplätzen – wie gestern im Kabinett:

„Es wird noch mehr von dieser fürchterlichen Krankheit geben. Wir wissen, dass es weitere Ausbrüche geben wird. Trotzdem sind wir voller Zuversicht, dass wir damit umgehen können. Und dass dieses unglaubliche Land Stück für Stück wieder zur Normalität zurückkehren und sich von dieser Krise erholen wird.“

Das wird seinen Konservativen nicht reichen – der Opposition erst recht nicht. Labour-Politiker Chris Bryant macht im Interview mit dem ARD-Studio London Johnsons Zick-Zack-Kurs für die hohe Zahl von Toten im Zusammenhang mit dem Coronavirus verantwortlich. Viele Briten hielten sich nicht an Vorschriften und Empfehlungen zum Schutz vor Coronaviren. „Bei so vielen widersprüchlichen Botschaften, glaubt keiner mehr an irgendeine Botschaft.“

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 02. September 2020 um 10:08 Uhr.

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Protest gegen Corona-Politik: Entsetzen über Eskalation am Reichstag

Rund 38.000 Menschen demonstrierten in Berlin gegen die Corona-Politik – und sie duldeten auch Rechtsextreme in ihren Reihen. Mehrere von ihnen versuchten, den Reichstag zu stürmen. „Beschämend“ und „ekelhaft“ nannten Politiker den Angriff.

Rechtsextreme, Reichsbürger und Corona-Leugner neben Impfgegnern und Familien: Auf Berlins Straßen demonstrierten am Samstag laut Polizei bis zu 38.000 Gegner der Corona-Politik der Bundesregierung. Damit lag die Zahl der Teilnehmer über den Erwartungen der Initiatoren.

Die große Mehrheit der Demonstranten blieb friedlich, mehrfach eskalierte die Lage aber. Den ganzen Tag über habe man erlebt, dass Rechtsextreme unter den Demonstranten „versuchen, die Situation aufzuladen, zu provozieren“, berichtete RBB-Reporter Olaf Sundermeyer am Abend in den tagesthemen.

Vor der russischen Botschaft kam es zu Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten. Am Abend versuchte eine Gruppe von Protestlern, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Das sei „das Bild, von dem die gesamte rechtsextremistische Szene seit Tagen phantasiert“ habe, so Sundermeyer weiter.

„Es ist einfach nur ekelhaft“

Viele Politiker äußerten sich entsetzt: „Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich. Ich danke der Polizei, dass sie uns heute schnell und konsequent davor bewahrt hat“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer. „Der Staat muss gegenüber solchen Leuten mit null Toleranz und konsequenter Härte durchgreifen.“

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz erklärte: „Teilnehmer einer Demonstration zu der auch AfD und NPD mobilisierten, haben versucht den Reichstag zu stürmen. Reichskriegsflaggen bestimmen das Bild vor dem Gebäude. #Sommer2020 Es ist einfach nur ekelhaft und zum schämen.“

„Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend“

Auch Außenminister Heiko Maas verurteilte die Verbrüderung mit Rechtsextremisten: „Niemand sollte (…) Rechtsextremen hinterherlaufen, PolizistInnen gefährden & viele einem Infektionsrisiko aussetzen. Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend“, twitterte er.

Zunächst nur wenige Polizisten am Reichstagsgebäude

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schrieb: „Unser Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht. Es ist die Antwort auf das Scheitern der Weimarer Republik und den Schrecken der NS-Zeit. Nazisymbole, Reichsbürger- & Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren.“

Zuvor war eine Gruppe von Demonstranten mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen auf die Treppe des Reichstagsgebäudes gestürmt. Zunächst nur wenige Polizisten stellten sich ihnen noch in den Weg. Später setzten die Beamten Pfefferspray ein, es kam zu Rangeleien.

„Wir können nicht immer überall präsent sein, genau diese Lücke wurde genutzt, um hier die Absperrung zu übersteigen, zu durchbrechen, um dann auf die Treppe vor dem Reichstag zu kommen“, erklärte Polizeisprecher Thilo Cablitz.

„Für radikale Bewegungen ein ideales Umfeld“

Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, warnte, solche Demonstrationen seien „für radikale Bewegungen ein ideales Umfeld, um immer mehr Menschen für ihre Ideologien zu gewinnen“. Feinde der Demokratie mischten sich dort mit Teilen der gesellschaftlichen Mitte. Es entstehe ein Gemeinschaftsgefühl von Gruppen, die vorher nichts miteinander zu tun gehabt hätten. „Verschwörungstheorien können so immer schneller um sich greifen“, sagte Fiedler der „Rheinischen Post“.

Nach Auskunft des Berliner Innensenators Andreas Geisel nahmen die Beamten im Tagesverlauf insgesamt 300 Personen fest, unter ihnen war auch der Verschwörungsideologe Attila Hildmann. Eine genaue Bilanz will die Berliner Polizei spätestens am Sonntagmittag vorlegen.

Initiator dankt der Berliner Polizei

Nachdem am Mittag eine Demonstration wegen nicht eingehaltener Mindestabstände aufgelöst worden war, versammelten sich viele Demonstranten zu einer Kundgebung am Nachmittag an der Siegessäule. Bei dieser Versammlung wurden die Corona-Schutzauflagen laut Polizei besser beachtet als bei der vorherigen Demo.

Initiator Michael Ballweg von der Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“ forderte dabei die Aufhebung aller zum Schutz vor der Corona-Pandemie erlassenen Gesetze sowie die sofortige Abdankung der Bundesregierung. Dafür bekam er großen Beifall. Zugleich dankte Ballweg der Berliner Polizei, „die uns ermöglichte, hier friedlich zu demonstrieren“.

Innensenator: Verstöße waren „erwartbar“

Auf Transparenten wurde der Rücktritt der Bundesregierung sowie ein Ende der Schutzauflagen und Alltagsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie gefordert. Auf Plakaten stand „Stoppt den Corona-Wahnsinn“ und „Corona-Diktatur beenden“. Immer wieder skandierte die Menge „Widerstand“ und „Wir sind das Volk“.

Innensenator Geisel sagte in den tagesthemen, Verstöße gegen die Corona-Auflagen seien „erwartbar“ gewesen. Mit Blick auf die Zusammensetzung der Demonstranten sagte er, ihre einzige Gemeinsamkeit sei die „Unsicherheit in der Corona-Diskussion“. Ein Dialog mit Reichsbürgern und Rechtsextremen sei nicht möglich. Anders sei dies jedoch mit Menschen, die zweifeln. Denen müssten Politiker klarmachen, wie Entscheidungen getroffen werden und diese auch erklären.

Verbot der Demos scheiterte vor Gericht

Eigentlich wollten die Berliner Behörden die Versammlungen vorab verbieten. Als Grund für die Verbotsverfügung hatte die Polizei angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen – oft ohne Maske und Abstand – ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten.

Allerdings unterlagen die Behörden vor Gerichten. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin gegen die Verbotsverfügung der Polizei wurde in der Nacht zum Samstag bekannt. Die Richter argumentierten, die Anmelder der Demonstrationen hätten „konkrete individuelle Hygienekonzepte“ vorgelegt. Sowohl die „ausreichend dimensionierten Versammlungsflächen“ als auch die Zahl der eingesetzten Ordner und Deeskalations-Teams würden kein Versammlungsverbot rechtfertigen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 29. August 2020 um 23:15 Uhr.


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